⚠️ Diese Fassung der AGB ist nicht mehr aktuell. Sie wird zu Archivzwecken für die vor dem 20/04/2026 geschlossenen Verträge aufbewahrt. Für neue Abonnements und für Verlängerungen ist allein die vorstehende gültige Fassung maßgeblich.
PRÄAMBEL
Bei LegalProd sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, eine gute Beziehung zu unseren Kunden aufzubauen, und wir möchten so transparent wie möglich sein. Vor diesem Hintergrund haben wir versucht, klare und verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen aufzustellen. Sollten Sie Fragen zu unseren Bedingungen haben, beantworten wir diese gerne.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten in Frankreich für alle Vorschläge, Angebote, Rechtsbeziehungen und sämtliche Verträge mit LegalProd, einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (société par actions simplifiée), 34 AV CHAMPS ÉLYSÉES 75008 Paris, RCS Paris 900 029 422, in deren Rahmen Leistungen und/oder Dienste von LegalProd erbracht werden.
Sie können nur durch ausdrückliche und schriftliche Besondere Geschäftsbedingungen geändert werden, die von einer hierzu von LegalProd ordnungsgemäß bevollmächtigten Person unterzeichnet sind. Sie sind integraler Bestandteil des zwischen LegalProd und dem Kunden geschlossenen Vertrages und gehen allen sonstigen vertraglichen und geschäftlichen Bestimmungen gleich welcher Art vor, einschließlich derjenigen, die in den Geschäftsunterlagen des Kunden enthalten sind; mit der Annahme der vorliegenden Bedingungen verzichtet der Kunde darauf, sich auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen, sofern solche bestehen.
In jedem Fall darf das vorübergehende Untätigbleiben von LegalProd hinsichtlich der Geltendmachung einer beliebigen Klausel der vorliegenden AGB vom Kunden nicht dahin ausgelegt werden, dass LegalProd darauf verzichtet, sich zu einem späteren Zeitpunkt auf eine dieser Bedingungen zu berufen. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Bestimmung hebt bei aufeinanderfolgenden Verträgen die jüngere Vertragsbestimmung die vorhergehende auf, wenn diese beiden Bestimmungen einander widersprechen.
Sämtliche Vorschläge und sonstigen Erklärungen von LegalProd sind unverbindlich, sofern LegalProd nicht schriftlich etwas anderes angibt. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Anforderungen, der Leistungsspezifikationen und der sonstigen Angaben, die von ihm oder in seinem Namen an LegalProd übermittelt wurden und auf die LegalProd seinen Vorschlag gestützt hat.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden regelmäßig aktualisiert und sind auf der Website von LegalProd verfügbar.
GELTUNGSBEREICH
Der Kunde muss ein Angehöriger des Rechtssektors (natürliche oder juristische Person) sein, der für die Zwecke seiner beruflichen Tätigkeit handelt.
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Abonnement
Preis, der einer oder mehreren von LegalProd während der Vertragslaufzeit erbrachten Leistungen entspricht und Gegenstand einer monatlichen Abrechnung ist.
Administrator
Vom Kunden benannter Nutzer, der eigens mit der Einrichtung der Nutzerkonten und der Verwaltung der Zugangskennungen betraut ist.
Störungen
Funktionsstörung, die den Betrieb der Dienste oder einer bzw. mehrerer ihrer Funktionen beeinträchtigt oder lahmlegt.
Bestellschein
Einzelheiten des vom Kunden abgeschlossenen Dienstes.
Kunde
Natürliche oder juristische Person, die gegenüber LegalProd vertraglich gebunden ist.
Zugangscode
Zugangscodes zu den Online-Diensten, die LegalProd dem Kunden zur Verwendung durch die Nutzer bereitstellt.
Konto
Konto, das es dem Kunden ermöglicht, die Online-Dienste in Anspruch zu nehmen.
Besondere Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Durchführung der vom Kunden in Ausführung des Bestellscheins bestellten Leistungen und Dienste.
Vertrag
Gesamtheit der Dokumente, die die Rollen, Rechte und Pflichten festlegen und regeln, bestehend in absteigender Rangfolge aus: den Besonderen Geschäftsbedingungen (CP), dem Geschäftsangebot, dem Bestellschein, dem SEPA-Mandat, den technischen Voraussetzungen und dem Benutzerhandbuch sowie den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Korrektur
Behebung einer Störung, die keine wesentliche Änderung der Funktionen der von LegalProd im Rahmen der Wartung bereitgestellten Dienste nach sich zieht.
Daten
Bezeichnet sämtliche Inhalte, Informationen, Dokumente und allgemein sämtliche Daten des Kunden, die durch den Einsatz der Anwendungen erzeugt oder von diesen verarbeitet werden.
Personenbezogene Daten
Bezeichnet die Daten, die es im Sinne des französischen Datenschutzgesetzes vom 6. Januar 1978 (loi Informatique et Libertés) (geändert durch die Ordonnance n° 2018-1125 vom 12. Dezember 2018) und der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz personenbezogener Daten ermöglichen, eine natürliche Person unmittelbar oder mittelbar zu bezeichnen oder zu identifizieren.
Weiterentwicklung
Jede neue Version der Anwendungen, die eine neue Funktion oder eine regulatorische Anpassung enthält.
Benutzerhandbuch
Dokument, das die Funktionsweise und die Funktionen der Dienste beschreibt und sämtliche Hinweise zu deren Nutzung enthält.
Zugangskennung
Informationen, die es der Anwendung ermöglichen, den Administrator oder einen Nutzer zu authentifizieren.
Software
Anwendung, die aus der Gesamtheit der Anweisungen im Objektcode besteht, einschließlich ihres Datenträgers sowie sämtlicher Aktualisierungen und der dem Kunden bereitgestellten erläuternden oder technischen Dokumentation.
Wartung
Leistungen der korrektiven Unterstützung für die Software, die keine Neuschreibung eines wesentlichen Teils der bestehenden Anwendungen nach sich ziehen.
Plattform
Gesamtheit der Werkzeuge und Schnittstellen, die dem Kunden für die Verwaltung seiner Tätigkeit über dedizierte Oberflächen bereitgestellt werden.
Leistung
Von LegalProd im Rahmen der Erbringung des Dienstes erbrachte Leistungen, wie im Bestellschein beschrieben.
Geschäftsangebot
Kommerzielles Angebot von LegalProd, in dem die von LegalProd gelieferten Materialien und Dienste sowie die genauen finanziellen Bedingungen im Einzelnen aufgeführt sind.
Dienst
Von LegalProd im SaaS-Modus angebotene Dienste, einschließlich des Rechts des Kunden und der Nutzer auf Zugang zu und Fernnutzung der Software sowie des Hostings und der Wartung der Plattform.
Nutzer
Vom Kunden zum Zugriff auf den Dienst berechtigte Personen.
Version
Es gibt Hauptversionen und Nebenversionen. Die Hauptversion bezeichnet eine neue Version des Produkts. Die Nebenversion bezeichnet eine Weiterentwicklung des Produkts innerhalb derselben Hauptversion. Die Begriffsbestimmungen werden mit einem Großbuchstaben geschrieben und gelten im Singular wie im Plural.
GEGENSTAND
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben zum Gegenstand, die Bedingungen festzulegen, unter denen sich LegalProd verpflichtet, für den Kunden die im Bestellschein beschriebenen Leistungen zu erbringen und die Dienste unter den in den zugehörigen Besonderen Geschäftsbedingungen beschriebenen Bedingungen bereitzustellen.
VERTRAGSDOKUMENTE
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Besondere Geschäftsbedingungen ergänzt, die für jede Vertragsart die Einzelheiten der dem Kunden erbrachten Dienste beschreiben (dabei kann es sich insbesondere um einen Bestellschein und/oder einen Kostenvoranschlag handeln), sowie gegebenenfalls durch je nach Dienst anwendbare ergänzende Bestimmungen. Die Vertragsdokumente sind in absteigender Rangfolge die folgenden:
- Die Besonderen Geschäftsbedingungen (Bestellschein oder unterzeichneter Kostenvoranschlag);
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § Anlage - Verarbeitung personenbezogener Daten.
Diese Vertragsdokumente stellen die Gesamtheit der Verpflichtungen der Parteien dar (nachfolgend „der Vertrag“) und heben jede sonstige frühere schriftliche oder mündliche Vereinbarung auf und ersetzen sie.
Der Kunde kann jederzeit, vorbehaltlich der Zustimmung von LegalProd, beschließen, neue Leistungen zu bestellen und/oder den Dienst durch die Unterzeichnung neuer Besonderer Geschäftsbedingungen zu ergänzen.
LAUFZEIT
Der Vertrag tritt mit dem Datum der Unterzeichnung der Besonderen Geschäftsbedingungen in Kraft.
Er wird für die in den Besonderen Geschäftsbedingungen festgelegte Laufzeit geschlossen.
Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich der Vertrag automatisch um einen gleich langen Zeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien spätestens drei (3) Monate vor dem Ablauftermin per Einschreiben gekündigt wird.
Jede Verpflichtung, die ausdrücklich oder ihrer Natur nach über den Ablauf oder die Kündigung des Vertrages hinaus fortbestehen muss, entfaltet ihre Wirkungen nach Maßgabe ihrer eigenen Geltungsdauer weiter.
PFLICHTEN DER PARTEIEN
Pflichten von LegalProd. LegalProd verpflichtet sich, die Leistung unter den in den Besonderen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen zu erbringen und den Dienst bereitzustellen sowie dem Kunden die zweckdienlichen Informationen und die erforderlichen Hinweise zu erteilen, um die Leistungen erfolgreich durchzuführen und die festgelegten Dienste bereitzustellen.
Pflichten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, mit LegalProd zusammenzuarbeiten, um die Durchführung der Leistungen und die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen. Der Kunde benennt einen Verantwortlichen, der für die Zwecke der Durchführung des Vertrages der Ansprechpartner von LegalProd ist. Der Kunde übermittelt LegalProd seine dokumentierten Weisungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
TECHNISCHER SUPPORT
Der Kunde erhält technischen Support, indem er den Kundendienst von LegalProd entweder telefonisch (01 84 80 43 79 - Abrechnung zum jeweils geltenden Tarif) oder per E-Mail (contact[a]legalprod.com) kontaktiert.
FINANZIELLE BEDINGUNGEN
Grundsatz. Als Gegenleistung für die Leistungen und die vom Kunden abgeschlossenen Dienste zahlt der Kunde an LegalProd den in den Besonderen Geschäftsbedingungen genannten Preis. Die Abonnementpreise können von LegalProd überprüft werden. In einem solchen Fall verpflichtet sich LegalProd, den Kunden mindestens einen (1) Monat vor der Anwendung der Änderung auf jedem Wege (E-Mail, Informationsmitteilung auf der Website, auf den Verbrauchsabrechnungen, auf den Rechnungen usw.) über jede Preisänderung zu unterrichten. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, den Vertrag zum Jahrestag des Vertrages unter den im Artikel Kündigung der vorliegenden Bedingungen festgelegten Voraussetzungen zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so gilt die Preisänderung für den verlängerten Zeitraum als vom Kunden angenommen.
Mindestbetrag. Es kann ein Mindestrechnungsbetrag angewendet werden, der in den Besonderen Geschäftsbedingungen aufgeführt ist.
Testphase. Eine kostenlose Testphase kann eingerichtet werden; die Bedingungen werden in den Besonderen Geschäftsbedingungen festgelegt.
Anpassungen. Der Preis wird zu jedem Jahrestag des Vertrages entsprechend der Entwicklung des SYNTEC-Index nach der folgenden Formel angepasst: P1 = P0 × letzter verfügbarer CI. Jede Änderung oder Ersetzung dieses Index gilt von Rechts wegen.
Zahlungsbedingungen. Der vereinbarte Preis wird unter den in den Besonderen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Bedingungen in Rechnung gestellt. Grundsätzlich sind die von LegalProd ausgestellten Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
Verzug. Bei verspäteter Zahlung werden neben der gesetzlichen Pauschalentschädigung von vierzig (40) Euro gemäß Artikel L. 441-10 des Code de commerce Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen (3) des geltenden gesetzlichen Zinssatzes fällig, und zwar an dem Tag, der auf das auf der Rechnung angegebene Zahlungsdatum folgt. Sämtliche an LegalProd geschuldeten Beträge werden sofort fällig.
HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
Haftung. Die von LegalProd im Rahmen des Vertrages eingegangenen Verpflichtungen sind Bemühensverpflichtungen. Sollte eine Haftung von LegalProd für unmittelbare, vom Kunden erlittene und ausschließlich einem vertraglichen Verschulden von LegalProd zuzurechnende Schäden anerkannt werden, so könnte diese je Ereignis und je „Vertragsjahr“ sowie über alle Haftungsgründe hinweg einen Betrag nicht überschreiten, der dem Einfachen (1) des dem Kunden für das betreffende Vertragsjahr in Rechnung gestellten Pauschalbetrags zzgl. MwSt. entspricht.
LegalProd haftet nicht für mittelbare Schäden gleich welcher Art, insbesondere nicht für Betriebsausfälle, Datenverluste oder sonstige finanzielle Verluste. LegalProd wird sich nach besten Kräften bemühen, die Kontinuität des Betriebs und die Sicherheit der Dienste zu gewährleisten.
Gewährleistung. LegalProd gewährleistet die Übereinstimmung der Dienste mit den in der geschäftlichen und technischen Dokumentation beschriebenen Spezifikationen.
GRENZEN UND AUSSCHLÜSSE
Der Kunde erklärt, die Merkmale und Beschränkungen des Internets genau zu kennen. LegalProd haftet nicht im Falle einer Nichtverfügbarkeit oder einer Störung des Zugangs zu den Diensten, die auf höhere Gewalt, einen Streik, einen Akt der Piraterie, ein betrügerisches Eindringen oder jedes sonstige Ereignis zurückzuführen ist, das sich seiner Kontrolle entzieht.
GEISTIGES EIGENTUM UND KNOW-HOW
LegalProd behält das Eigentum an den ihm eigenen Methoden, dem Know-how und den Werkzeugen, die der Erbringung der vertraglichen Leistungen gedient haben. Die IT-Anwendungen sowie die zugehörige Dokumentation sind Eigentum von LegalProd gemäß den Bestimmungen des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle). LegalProd räumt dem Kunden für die Dauer des vorliegenden Vertrages ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein, das dieser annimmt.
PERSONENBEZOGENE DATEN
LegalProd ist Herausgeber einer Software, die Unternehmensdaten hosten kann, von denen einige als personenbezogene Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 und des Gesetzes vom 6. Januar 1978 in der geänderten Fassung eingestuft werden können. LegalProd achtet darauf, die personenbezogenen Daten seiner Kunden nicht länger aufzubewahren, als es für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist.
UNTERAUFTRAGSVERGABE
Der vorliegende Vertrag kann von LegalProd an Unterauftragnehmer vergeben werden; LegalProd ist verpflichtet, den Kunden hierüber zu unterrichten.
REFERENZEN
LegalProd darf den Namen des Kunden zu Informations- und/oder Marketingzwecken entsprechend den üblichen Gepflogenheiten nennen.
VERTRAULICHKEIT
Im Rahmen der vorliegenden Bedingungen gelten die SaaS-Dienste von LegalProd als vertraulich, einschließlich insbesondere ihrer Funktionen, ihrer IT-Anwendungen, ihres Datenmodells, ihrer grafischen Oberfläche, ihrer Dokumentation sowie der Ideen, Grundsätze, des Know-hows und der Methoden, die den SaaS-Diensten zugrunde liegen.
WETTBEWERBSVERBOT
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber LegalProd, weder unmittelbar noch mittelbar einen Dienst zu entwickeln, der mit den SaaS-Diensten, die Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind, identisch oder ihnen ähnlich ist, mit ihnen im Wettbewerb steht oder der internen Verwendung dient, und zwar während der gesamten Vertragslaufzeit sowie nach dessen Beendigung für die Dauer von fünf (5) Jahren und weltweit.
KÜNDIGUNG
Schlichtung. Bei Schwierigkeiten gleich welcher Art und vor jedem gerichtlichen Verfahren verpflichtet sich jede der Parteien, einen Schlichter anzurufen, um eine gütliche Lösung zu finden.
Kündigung aus wichtigem Grund. Verstößt eine der Parteien gegen die Pflichten aus den vorliegenden Bedingungen und wird dieser Verstoß nicht innerhalb eines (1) Monats ab der Absendung eines Einschreibens mit Rückschein, mit dem der betreffende Verstoß angezeigt wird, behoben, so kann die andere Partei die Kündigung oder die Auflösung des Vertrages von Rechts wegen erklären.
Ordentliche Kündigung. Jede der Parteien kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten kündigen; die Kündigung ist der anderen Partei per Einschreiben mit Rückschein zu übersenden.
HÖHERE GEWALT
In einem ersten Schritt setzen Fälle höherer Gewalt die Durchführung des Vertrages aus. Dauern die Fälle höherer Gewalt länger als zwei Monate an, so wird der vorliegende Vertrag automatisch gekündigt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGES
Der Vertrag darf von keiner der Parteien ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden.
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Über die für sie geltenden lokalen sozialrechtlichen Vorschriften hinaus verpflichten sich LegalProd und der Kunde, die Grundsätze der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten. LegalProd und der Kunde verpflichten sich, die loi n° 2016-1691 vom 9. Dezember 2016 über die Transparenz, die Bekämpfung der Korruption und die Modernisierung des Wirtschaftslebens (loi SAPIN II) einzuhalten.
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Der vorliegende Vertrag unterliegt französischem Recht. Im Streitfall wird ausdrücklich die Zuständigkeit der zuständigen Gerichte von Paris vereinbart, ungeachtet einer Mehrheit von Beklagten oder einer Streitverkündung.