Fassung vom 05.10.2026 — Version 2
Die Jahrespreise und das Migrationsangebot dieser Version 2 gelten ausschließlich für neue Abonnements ab ihrer Veröffentlichung am 5. Oktober 2026. Frühere Abonnements und Bestellungen behalten ihre Preise und Bedingungen, auch bei Verlängerungen und Tarifwechseln.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - LegalProd
Artikel 1 - Anbieter und Anwendungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gesellschaft LegalProd (nachfolgend „LegalProd“), Betreiberin der unter der Adresse www.legalprod.com zugänglichen Plattform, und jeder natürlichen oder juristischen Person, die als Unternehmer ein Abonnement abschließt oder Credits auf der genannten Plattform erwirbt (nachfolgend „der Kunde“).
Jeder Vertragsabschluss beinhaltet die vollumfängliche und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden AGB, der Nutzungsbedingungen sowie gegebenenfalls der für das gewählte Angebot geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen.
Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für neue Abonnements ab ihrer Veröffentlichung am 5. Oktober 2026. Frühere Abonnements und Bestellungen behalten ihre Vertragsbedingungen, auch bei Verlängerungen und Tarifwechseln. Laufende Testphasen und bereits erworbene Guthaben bleiben unverändert.
Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
Plattform: die über einen Webbrowser zugängliche SaaS-Software LegalProd, die Funktionen für die Kanzleiverwaltung, die juristische Recherche und die künstliche Intelligenz bereitstellt.
Abonnement: wiederkehrender Zugang zur Plattform nach Maßgabe des abgeschlossenen Lizenzangebots (Classique, Pro, Offre Sur Mesure oder jedes sonstige verfügbare Angebot), abgerechnet monatlich oder jährlich entsprechend der bei Vertragsabschluss gewählten Abrechnungsperiodizität.
Credit: vorausbezahlte Verbrauchseinheit im Einzelwert von 1 € zzgl. MwSt., die den Zugang zu bestimmten Funktionen auf Abruf ermöglicht (KI-Token, elektronische Signatur, Einschreibensendungen, Dokumentenerstellung usw.). Die Credits gelten für die Laufzeit des Vertrages und sind weder erstattungsfähig noch übertragbar.
Verlängerungsdatum: monatlicher oder jährlicher Fälligkeitstermin des Abonnements entsprechend dem gewählten Abrechnungsrhythmus ab Vertragsbeginn.
Artikel 3 - Annahme und elektronische Signatur
Die Annahme der vorliegenden AGB, der Nutzungsbedingungen und der Besonderen Geschäftsbedingungen erfolgt durch Ankreuzen des hierfür vorgesehenen Kontrollkästchens, das dem Kunden vor der Bestätigung der Zahlung angezeigt wird. Ein Hyperlink, der die Einsichtnahme in jedes dieser Dokumente ermöglicht, wird dem Kunden in diesem Stadium zur Verfügung gestellt.
Gemäß den Artikeln 1366 und 1367 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) stellt dieses Ankreuzverfahren eine elektronische Signatur dar, der die Wirkung einer informierten Einwilligung zukommt. LegalProd bewahrt den mit einem Zeitstempel versehenen Nachweis dieser Annahme für die Dauer von fünf (5) Jahren ab dem Vertragsende auf.
Artikel 4 - Beginn des Abonnements
Das Abonnement beginnt mit der Bestätigung der Zahlung. Es gibt weder eine Testphase noch eine Einrichtungsgebühr. Der erste Abrechnungszeitraum ist bei Abschluss zu bezahlen.
Artikel 5 - Angebote und Preise
Die verfügbaren Angebote und ihre Preise sind diejenigen, die am Tag des Vertragsabschlusses auf der Seite https://www.legalprod.com/prix/ angezeigt werden. Sämtliche in den vorliegenden AGB genannten Preise verstehen sich zzgl. MwSt.; die Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz wird bei der Rechnungsstellung hinzugerechnet. Die wichtigsten Angebote sind, zur Orientierung, die folgenden:
| Angebot | Monatliche Abrechnung | Jährliche Abrechnung |
|---|
| Classique | 49 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat | 45 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat |
| Pro | 79 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat | 69 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat |
| Offre Sur Mesure | Auf Anfrage |
Bei Jahresabonnements übernimmt LegalProd auf Wunsch des Kunden die vollständige Migration kostenlos und mit Vorrang, unabhängig von Kanzleigröße oder Datenvolumen.
Credits: Die Credits können durch Aufladung zum Preis von 1 € zzgl. MwSt. je Credit erworben werden. Der zugehörige Verbrauchstarif ist auf der Seite https://www.legalprod.com/prix/ abrufbar. Die Credits gelten für die Laufzeit des Vertrages, sind nicht erstattungsfähig und nicht übertragbar.
Der Tarif Classique enthält kein Willkommensguthaben.
Artikel 6 - Laufzeit und Verlängerung
6.1. Anfängliche Bindung
Bei monatlicher Abrechnung gilt eine anfängliche Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten ab Vertragsbeginn. Bei jährlicher Abrechnung werden zwölf (12) Monate Leistung in einer Zahlung im Voraus bezahlt.
6.2. Verlängerung
Nach den ersten drei (3) Monaten verlängert sich das monatliche Abonnement automatisch jeweils um einen Monat und ist nach Artikel 7 kündbar. Das jährliche Abonnement verlängert sich jeweils um zwölf (12) Monate.
6.3. Änderung der Preise
Jede Aktualisierung der Lizenzpreise durch LegalProd findet auf die nächstfolgende Verlängerung Anwendung. LegalProd verpflichtet sich, den Kunden mindestens 30 Tage vor dem Verlängerungsdatum über jede Preisänderung zu informieren.
6.4. Wechsel des Angebots
Es steht dem Kunden frei, jederzeit das Lizenzangebot zu wechseln. Der Wechsel wird unmittelbar wirksam; die anwendbaren finanziellen Bedingungen werden zeitanteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum ausgeglichen.
Artikel 7 - Kündigung
7.1. Kündigung durch den Kunden
Bei monatlicher Abrechnung kann der Kunde nach der anfänglichen Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten über sein Kundenkonto kündigen; die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Monatszeitraums wirksam. Jährliche Abonnements können über das Kundenkonto zum Ende des bereits bezahlten Jahreszeitraums gekündigt werden.
Die Kündigung begründet keinen Anspruch auf Erstattung der für den laufenden Zeitraum bereits gezahlten Beträge. Nicht verbrauchte Credits werden nicht erstattet.
7.2. Kündigung durch LegalProd
LegalProd behält sich das Recht vor, das Abonnement von Rechts wegen, ohne Kündigungsfrist und ohne Entschädigung zu kündigen, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere bei Nichtzahlung, betrügerischer Nutzung der Plattform oder Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
Artikel 8 - Rechnungsstellung und Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug oder Kreditkarte über den von LegalProd beauftragten gesicherten Zahlungsdienstleister.
Die Rechnung wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums entsprechend der bei Vertragsabschluss gewählten Periodizität (monatlich oder jährlich) ausgestellt. Bei Zahlungsverzug werden von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes sowie eine pauschale Beitreibungsentschädigung in Höhe von 40 € gemäß Artikel L.441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) fällig.
Artikel 9 - Besondere Geschäftsbedingungen - Inkrafttreten
Die für jedes Angebot geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen sind auf der Plattform abrufbar. Sie treten nach den folgenden Maßgaben in Kraft:
- Für die Lizenzen - Abonnement: Die online gestellten Besonderen Geschäftsbedingungen gelten ab der nächsten jährlichen Verlängerung des betreffenden Abonnements. Der Kunde wird hierüber mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail unterrichtet.
- Für die Credits: Die online gestellten Besonderen Geschäftsbedingungen gelten unmittelbar, einschließlich für bereits erworbene und noch nicht verbrauchte Credits. Der Kunde wird hierüber unverzüglich per E-Mail unterrichtet.
Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach dem Inkrafttreten der neuen Besonderen Geschäftsbedingungen gilt als vorbehaltlose Annahme.
Artikel 10 - Künstliche Intelligenz und Vertex AI
10.1. KI-Infrastruktur
LegalProd integriert Funktionen der künstlichen Intelligenz, die auf der Infrastruktur Google Vertex AI entwickelt wurden. In diesem Rahmen kommt LegalProd eine Zero Data Retention-Richtlinie zugute: Die an die Vertex AI-API übermittelten Daten werden von Google über die unmittelbare Verarbeitung der Anfrage hinaus nicht aufbewahrt und nicht für das Training der Modelle von Google verwendet (No-Train-Richtlinie).
10.2. Keine Rechtsberatung
Die von den KI-Funktionen von LegalProd erzeugten Ergebnisse (Recherche, Zusammenfassung, Dokumentenerstellung, Vorschläge) stellen Hilfsmittel zur Meinungsbildung dar und dürfen nicht mit einer Rechtsberatung im Sinne der loi n° 71-1130 du 31 décembre 1971 gleichgesetzt werden. LegalProd gewährleistet weder die Vollständigkeit noch die Richtigkeit oder die Aktualität der von der KI erzeugten Ergebnisse.
10.3. Verantwortung des Nutzers
Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Verwendung, die er von den durch die KI erzeugten Ergebnissen macht, insbesondere für deren Überprüfung, deren Einbeziehung in Urkunden oder in berufliche Beratungsleistungen sowie deren Weitergabe an Dritte. LegalProd haftet nicht für die Folgen einer Nutzung der KI-Ergebnisse ohne vorherige Prüfung durch eine qualifizierte Fachperson.
10.4. Personenbezogene Daten und KI
Der Kunde stellt sicher, dass er den KI-Funktionen keine personenbezogenen Daten Dritter ohne geeignete Rechtsgrundlage im Sinne der DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) übermittelt. LegalProd verweist auf seine Datenschutzerklärung und gegebenenfalls auf den auf Anfrage erhältlichen Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA).
Artikel 11 - Mitteilungen und Werbung
Mit dem Abschluss eines Vertrages mit LegalProd erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Mitteilungen über Aktuelles, Neuerungen und Hinweise zur Plattform zu erhalten, und zwar in Höhe von höchstens zwei Zusendungen pro Monat. Der Kunde kann sich jederzeit über den zu diesem Zweck in jeder E-Mail vorgesehenen Link abmelden.
Artikel 12 - Haftung
LegalProd verpflichtet sich, alle zumutbaren Mittel einzusetzen, um die Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Die Haftung von LegalProd ist ausdrücklich auf unmittelbare und vorhersehbare Schäden begrenzt, und zwar der Höhe nach auf die Beträge, die der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat. LegalProd haftet nicht für mittelbare Schäden, Betriebsausfälle, Datenverluste oder den Verlust von Kundschaft.
Artikel 13 - Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Die vorliegenden AGB unterliegen französischem Recht. Im Streitfall bemühen sich die Parteien um eine gütliche Lösung. Andernfalls wird die ausschließliche Zuständigkeit den für den Gesellschaftssitz von LegalProd zuständigen Gerichten zugewiesen, vorbehaltlich der anwendbaren zwingenden Zuständigkeitsvorschriften.
Besondere Geschäftsbedingungen - LegalProd SAS
Anwendbar ab dem 05/10/2026
1. Gegenstand
Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang zu und die Nutzung der SaaS-Software LegalProd, die von LegalProd SAS, einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (société par actions simplifiée), 34 AV CHAMPS ÉLYSÉES 75008 Paris, RCS Paris 900 029 422, nachfolgend „der Anbieter“, herausgegeben wird.
Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für neue Abonnements ab ihrer Veröffentlichung am 5. Oktober 2026. Frühere Abonnements und Bestellungen behalten ihre Vertragsbedingungen, auch bei Verlängerungen und Tarifwechseln. Laufende Testphasen und bereits erworbene Guthaben bleiben unverändert.
2. Beschreibung der Leistung
Die Leistung ermöglicht es dem Nutzer, über das Internet auf die Funktionen zuzugreifen, die in der unter der Adresse https://www.legalprod.com/prix/ abrufbaren Dokumentation entsprechend dem abgeschlossenen Angebot beschrieben sind.
3. Angebote und Preise
Abonnements bzw. Lizenzen
Die Leistung wird nach Maßgabe der folgenden Angebote je Nutzer angeboten. Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt.; die Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz wird bei der Rechnungsstellung hinzugerechnet:
- Der Tarif Classique: 49 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat bei monatlicher Abrechnung oder 45 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat bei jährlicher Abrechnung
- Der Tarif Pro: 79 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat bei monatlicher Abrechnung oder 69 € zzgl. MwSt. / Nutzer / Monat bei jährlicher Abrechnung
- Das Angebot Offre Sur Mesure (maßgeschneidert): auf Anfrage
Bei Jahresabonnements übernimmt LegalProd auf Wunsch des Kunden die vollständige Migration kostenlos und mit Vorrang, unabhängig von Kanzleigröße oder Datenvolumen.
Die Jahrespreise und das Migrationsangebot dieser Version 2 gelten ausschließlich für neue Abonnements ab ihrer Veröffentlichung am 5. Oktober 2026. Frühere Abonnements und Bestellungen behalten ihre Preise und Bedingungen, auch bei Verlängerungen und Tarifwechseln.
Die Preise sind unter https://www.legalprod.com/prix/ verfügbar und werden dort aktualisiert. Jede Aktualisierung der Lizenzpreise findet auf die jährliche Verlängerung des Vertrages Anwendung, und zwar unter den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Voraussetzungen.
Es steht dem Kunden frei, jederzeit das Lizenzangebot (Classique oder Pro) zu wechseln. Der Wechsel wird unmittelbar wirksam und führt zu einem zeitanteiligen Ausgleich für den laufenden Abrechnungszeitraum.
Credits
Die Credits sind vorausbezahlte Verbrauchseinheiten im Einzelwert von 1 € zzgl. MwSt. (1 Credit = 1 € zzgl. MwSt.). Sie werden durch Aufladung erworben und können für die folgenden Funktionen verwendet werden:
- 0,30 Credit / Banktransaktion
- 0,40 Credit / Kundenportal / Monat
- 0,50 Credit / digitaler Stempel
- 0,90 Credit / elektronische Signatur
- 1 Credit / KI-Token
- 3 Credits / ERE (elektronisches Einschreiben)
- 4 Credits / elektronisches Einschreiben
- 6 Credits / Einschreiben Optimal
- 9 Credits / Papier-Einschreiben
Die Credits gelten für die Laufzeit des Vertrages. Sie sind weder erstattungsfähig noch übertragbar. Der öffentliche Tarif ist unter https://www.legalprod.com/prix/ einsehbar und die Einzelheiten des Verbrauchs des Kunden unter https://legalprod.io/settings. Der Tarif kann sich ändern; jede Änderung wird dem Kunden mindestens einen (1) Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
Der Tarif Classique enthält kein Willkommensguthaben.
4. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug oder Kreditkarte, im Voraus für den jeweiligen Zeitraum, entsprechend der bei Vertragsabschluss gewählten Abrechnungsperiodizität (monatlich oder jährlich). Bei Verzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel L. 441-10 des Code de commerce und den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhoben.
5. Zugang und Nutzung
Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich befristetes Zugangsrecht zu der Software eingeräumt. Jede abweichende Nutzung oder jede Vervielfältigung der Software ist untersagt.
6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Vertragsbeginn
Das Abonnement beginnt mit der Bestätigung der Zahlung. Es gibt weder eine Testphase noch eine Einrichtungsgebühr. Der erste Abrechnungszeitraum ist bei Abschluss zu bezahlen.
Laufzeit und Verlängerung
Bei monatlicher Abrechnung gilt eine anfängliche Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten ab Vertragsbeginn. Bei jährlicher Abrechnung werden zwölf (12) Monate Leistung in einer Zahlung im Voraus bezahlt.
Nach den ersten drei (3) Monaten verlängert sich das monatliche Abonnement automatisch jeweils um einen Monat und ist nach Artikel 7 kündbar. Das jährliche Abonnement verlängert sich jeweils um zwölf (12) Monate.
Kündigung
Bei monatlicher Abrechnung kann der Kunde nach der anfänglichen Mindestlaufzeit von drei (3) Monaten über sein Kundenkonto kündigen; die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Monatszeitraums wirksam. Jährliche Abonnements können über das Kundenkonto zum Ende des bereits bezahlten Jahreszeitraums gekündigt werden.
Jährliche Abrechnung und Migration
Bei jährlicher Abrechnung kostet Classique 45 € zzgl. MwSt. je Nutzer und Monat, also 540 € zzgl. MwSt. pro Jahr, und Pro 69 € zzgl. MwSt. je Nutzer und Monat, also 828 € zzgl. MwSt. pro Jahr. Die Zahlung erfolgt in einer Summe für zwölf Monate.
7. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die Vertragsmäßigkeit der Leistung in den Grenzen des abgeschlossenen Angebots. Eine Haftung des Anbieters ist im Falle höherer Gewalt oder unsachgemäßer Nutzung der Leistung ausgeschlossen. Die ausführlichen Bestimmungen zur Haftung sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.
8. Datenverarbeitung und künstliche Intelligenz
8.1. Sicherheit und Abschottung der Daten
Im Rahmen der Erbringung des Dienstes greift der Anbieter auf Technologien der generativen künstlichen Intelligenz zurück, die auf der gesicherten Infrastruktur Google Cloud Vertex AI (einschließlich der Modelle von Anthropic) gehostet werden. Die vom Nutzer eingegebenen Daten („Anfragen“ oder „Prompts“) sowie die erzeugten Dokumente („Ergebnisse“) werden in einer streng abgeschotteten und gesicherten Umgebung verarbeitet, die auf europäischen Servern belegen ist.
8.2. Richtlinie zum Verzicht auf das Training der Modelle („No-Train“)
Der Anbieter gewährleistet, dass weder eine vom Nutzer formulierte Anfrage noch ein von dem Dienst erzeugtes Ergebnis vom Anbieter, von Google Cloud oder von Anthropic verwendet wird, um die zugrunde liegenden Modelle der künstlichen Intelligenz zu trainieren, zu verfeinern oder zu verbessern.
8.3. Richtlinie zur Nichtaufbewahrung von Daten („Zero Data Retention“)
Der Dienst ist mit einer Befreiung von der Überwachung („Zero Data Retention“) konfiguriert. Die Anfragen des Nutzers und die zugehörigen Ergebnisse werden vom Anbieter der Cloud-Infrastruktur weder dauerhaft gespeichert noch protokolliert noch ausgewertet.
Dokumentationsverweise des Anbieters der Infrastruktur:
8.4. Art des Dienstes und keine Rechtsberatung
Der Dienst stellt ausschließlich ein technologisches Hilfsmittel für die Recherche, die Dokumentenanalyse und die Entscheidungsunterstützung dar. Die erzeugten Ergebnisse werden rein zu Informationszwecken bereitgestellt und stellen in keinem Fall eine Rechtsberatung, eine förmliche Stellungnahme oder eine Empfehlung dar. Sie können die Beratung durch eine ordnungsgemäß qualifizierte und zugelassene Angehörige bzw. einen ordnungsgemäß qualifizierten und zugelassenen Angehörigen der Rechtsberufe nicht ersetzen.
8.5. Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer bleibt allein verantwortlich für die Verwertung, die Auslegung und die Nutzung der von dem Dienst erzeugten Ergebnisse. Es obliegt ihm, deren Sachdienlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Anwendbarkeit auf seinen konkreten Fall systematisch zu überprüfen. Der Anbieter haftet nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die aus der Nutzung der Ergebnisse entstehen.
9. Schutz personenbezogener Daten
Der Anbieter verpflichtet sich, die anwendbaren Vorschriften über personenbezogene Daten einzuhalten (DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) sowie das französische Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978 (loi Informatique et Libertés) in der geänderten Fassung).
10. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Die vorliegenden Bedingungen unterliegen französischem Recht. Im Streitfall hat die gütliche Beilegung Vorrang. Andernfalls ist das Gericht am Sitz des Anbieters (Paris) zuständig.
11. Mediation
Da der Dienst ausschließlich für Gewerbetreibende bestimmt ist, die für die Zwecke ihrer Tätigkeit handeln, finden die Bestimmungen des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) über die Verbrauchermediation keine Anwendung. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit verpflichten sich die Parteien, vorrangig eine gütliche Lösung anzustreben, und können einvernehmlich eine vertragliche Mediation nach Maßgabe der Artikel 1530 ff. der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) in Anspruch nehmen.