Scheidungsantrag: Das neue Verfahren verstehen
Die Scheidung in Frankreich hat sich in den letzten Jahren verfahrensrechtlich erheblich verändert. DerScheidungsantrag ist nach wie vor das verfahrenseinleitende Schriftstück für streitige Verfahren, aber sein rechtlicher Rahmen und seine Anwendungsmodalitäten wurden modernisiert. Sie müssen diese Änderungen verstehen, um Ihre Scheidungsfälle effizient zu bearbeiten. Dieses neue Verfahren soll die Bearbeitung von Ehesachen vereinfachen und beschleunigen und gleichzeitig die Rechte beider Parteien gewährleisten.
Was ist das neue Scheidungsverfahren?
Die Vorladung zur Scheidung nach dem neuen Verfahren, geregelt in den Artikeln 1106 ff. der Zivilprozessordnung, bezeichnet die Handlung, mit der ein Ehegatte den Familienrichter anruft, um die Auflösung der Ehe zu beantragen. Seit dem Dekret vom 11. Dezember 2019 zur Modernisierung des Zivilprozesses muss diese Vorladung strenge formale Anforderungen erfüllen und ist Teil eines straffen Verfahrenskalenders. Sie ist der Beginn der Frist zwischen Ladung und Urteil, die gestrafft wurde, um die Gesamtdauer der Verfahren zu verkürzen.
Diese Vorladung muss gemäß Artikel 54 und 56 der ZPO einige obligatorische Angaben enthalten: die vollständige Identität der Parteien, die Rechtsgrundlage des Antrags (Scheidung wegen Fehlverhaltens, wegen Annahme des Prinzips der Trennung oder wegen endgültiger Veränderung der ehelichen Beziehung), die bezifferten Forderungen und die Beweisstücke. Sie müssen auch die beantragten vorläufigen Maßnahmen bezüglich des Aufenthalts der Kinder, der Unterhaltszahlungen oder der Nutzung der ehelichen Wohnung erwähnen. Bitte beachten Sie, dass seit dem Gesetz vom 18. November 2016 die einvernehmliche Scheidung keine Vorladung und kein Vorsprechen vor dem Richter mehr erfordert. Das neue Verfahren erfordert eine strengere juristische Abfassung dieses grundlegenden Aktes für die anderen drei Fälle der streitigen Scheidung.
Die Änderungen durch die Verfahrensreform
Die Reform führte mehrere wichtige Änderungen in der Behandlung von zivilrechtlichen Scheidungsverfahren ein. Der Richter verfügt nun über mehr Befugnisse: Festlegung eines verbindlichen Verfahrenskalenders, Streichung von Amts wegen bei Untätigkeit und Verhängung von Zwangsgeldern gegen Verzögerungstaktiken. Die Orientierungssitzung muss innerhalb von drei Monaten nach der Vorladung anberaumt werden (vorher sechs Monate). Dies ist eine Antwort auf die Überlastung der Gerichte.
Die zweite Änderung betrifft die obligatorische Entmaterialisierung des Schriftverkehrs. Seit dem Dekret von 2019 müssen alle Anwälte ihre Schriftstücke auf elektronischem Wege über die RPVA übermitteln. Diese elektronische Kommunikation, die in das digitale Gericht integriert ist, erleichtert den Austausch zwischen den Parteien und verkürzt die Bearbeitungszeiten erheblich.
Der obligatorische Inhalt der Ladung
Die wichtigsten Angaben
Gemäß Artikel 56 der Zivilprozessordnung muss die Ladung die Angabe des angerufenen Gerichts mit seiner genauen Bezeichnung und seiner vollständigen Adresse enthalten. Artikel 54 der CPC legt die formalen Anforderungen an dieses verfahrenseinleitende Schriftstück fest. Sie müssen die Rechtsgrundlage der beantragten Scheidung angeben: Verschulden, endgültige Veränderung der ehelichen Beziehung oder Zustimmung zum Prinzip der Trennung. Artikel 1108 der ZPO, der speziell für Scheidungsverfahren gilt, schreibt vor, dass jede Grundlage mit spezifischen Beweisanforderungen einhergehen muss, die Sie bereits bei der Abfassung der Klageschrift berücksichtigen müssen.
Die finanziellen Forderungen sind ein zentrales Element der Urkunde. Sie müssen die Forderungen bezüglich der Ausgleichszahlung, der Unterhaltszahlungen und der Aufteilung des Vermögens genau beziffern. Die neuere Rechtsprechung bestraft ungenaue oder unvollständige Vorladungen streng, so dass später gestellte Forderungen unzulässig sind.
Die beizufügenden Belege
Artikel 1108 der Zivilprozessordnung schreibt vor, dass bereits bei der Vorladung eine Zusammenstellung der Dokumente übermittelt werden muss. Diese Dokumente sind in drei Kategorien unterteilt: Familienstand der Ehegatten und der Kinder, eheliche und finanzielle Dokumente (Ehevertrag, Einkommensnachweise) und Vermögensnachweise (Bankkonten, Eigentumstitel). Bei einer Scheidung wegen Fehlverhaltens müssen die Beweise für die Beschwerdepunkte sofort beigefügt werden.
Das Fehlen der erforderlichen Unterlagen führt dazu, dass Ihr Antrag unzulässig ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen erleichtert die zukünftige Teilung nach der Scheidung und beschleunigt die Bearbeitung der Akte.
Die Zustellung der Ladung
Die Zustellung der Ladung durch einen Gerichtsvollzieher ist weiterhin erforderlich, um das Gericht rechtsgültig anzurufen. Gemäß Artikel 1073 der Zivilprozessordnung muss eine Mindestfrist von 15 Tagen zwischen der Zustellung und dem anberaumten Gerichtstermin liegen, um dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, seine Verteidigung vorzubereiten und einen Anwalt zu konstituieren. Die Nichteinhaltung dieser Frist stellt einen materiellen Mangel dar, der zur Nichtigkeit des Verfahrens führen kann.
Der Gerichtsvollzieher muss aktiv nach dem Antragsgegner suchen, wenn es Schwierigkeiten bei der Zustellung gibt. Die Modalitäten (persönliche Zustellung, Zustellung zu Hause oder in der Kanzlei) wurden durch die Reform präzisiert und sind für die Gültigkeit des gesamten nachfolgenden Verfahrens entscheidend. Die Kosten für diese Formalität schwanken im Allgemeinen zwischen 80 und 150 EUR. Eine nicht ordnungsgemäße Zustellung kann die Bearbeitung des Falles erheblich verzögern.
Die einzuhaltenden Verfahrensfristen
Das neue Verfahren sieht einen strengen Verfahrenskalender vor, um die Bearbeitung von strittigen Scheidungen zu beschleunigen. Der Richter legt die Fristen für die Klageerwiderung bei der Orientierungsverhandlung fest, die innerhalb von 3 Monaten nach der Ladung stattfinden muss. Die Anträge müssen dann innerhalb von 2 bis 3 Monaten ausgetauscht werden. Zwischen dem Schlichtungsbeschluss und dem endgültigen Urteil sollten Sie je nach Komplexität des Falles 6 bis 12 Monate einplanen.
Die durchschnittliche Gesamtdauer einer strittigen Scheidung beträgt 12 bis 18 Monate, während sie früher manchmal mehrere Jahre dauerte. Der Richter kann ein beschleunigtes Verfahren in der Hauptsache einleiten, wenn der Fall schnell entschieden werden kann, was diese Zeit erheblich verkürzt. Sie sollten dieser Möglichkeit vorgreifen, indem Sie bereits bei der ersten Vorladung eine vollständige Akte vorbereiten. Die Beherrschung dieses Zeitrahmens ist ein wichtiger strategischer Vorteil für Ihre Mandanten.
Einstweilige Maßnahmen, die in der Ladung beantragt wurden
Die Scheidungsladung muss Ihre Anträge auf einstweilige Maßnahmen enthalten, um das Familienleben während des Verfahrens zu organisieren (Kinder, Wohnung, Finanzen). Das neue Verfahren verpflichtet den Richter zu einer schnellen Entscheidung: Die Orientierungssitzung muss innerhalb von drei Monaten nach der Vorladung stattfinden. Diese Maßnahmen, die im Beschluss über die Nichteinigung festgelegt werden, gelten bis zum endgültigen Urteil, d.h. durchschnittlich 12 bis 18 Monate.
Sie müssen jeden Antrag bereits in der ersten Ladung mit genauen sachlichen und finanziellen Angaben begründen. In besonders dringenden Fällen ist das Verfahren der einstweiligen Verfügung weiterhin möglich, um sofortige Maßnahmen noch vor der Orientierungssitzung zu erwirken. Diese Beschleunigung der Bearbeitung von einstweiligen Maßnahmen ist einer der wichtigsten Fortschritte der Reform und ermöglicht einen besseren Schutz der Interessen der Parteien während des Verfahrens.
Die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Verfahren
Seit dem 1. Januar 2020 ist die elektronische Kommunikation für Rechtsanwälte im Rahmen streitiger Scheidungsverfahren obligatorisch geworden. Diese Pflicht, die aus dem Dekret von 2019 hervorgeht, stützt sich auf das Réseau Privé Virtuel des Avocats (RPVA), das die sichere Übermittlung von Vorladungen, Schriftsätzen und Belegen ermöglicht. Das Gerichtssystem verzeichnet dank dieser Digitalisierung eine durchschnittliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten um 20-30%, wobei bis 2024 eine Entmaterialisierungsrate von über 90% des Schriftverkehrs erreicht werden soll.
Diese digitale Transformation erfordert die Einführung spezialisierter juristischer Software, um die wachsende Menge an elektronischen Dokumenten effizient zu verwalten. Die digitale Dokumentenverwaltung ermöglicht eine Echtzeit-Überwachung des Fortschritts von Scheidungsanträgen und erleichtert die Koordination zwischen den Parteien. Die engen Verfahrensfristen des neuen Verfahrens erfordern eine technische Beherrschung dieser Werkzeuge, um die vom Familienrichter vorgegebenen Fristen einzuhalten.
Kosten des Scheidungsantrags
Die Einleitung eines Scheidungsverfahrens ist mit mehreren Kosten verbunden, die Sie vorhersehen sollten. Die Kosten für die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher liegen zwischen 80 und 150 Euro, je nach Komplexität der Situation und dem Standort des Empfängers. Hinzu kommen die Anwaltskosten für die Erstellung der Klageschrift, deren Höhe von Kanzlei zu Kanzlei stark variiert.
Vergessen Sie nicht, die Stempelgebühr von 225 Euro einzuplanen, die für jeden Scheidungsantrag vorgeschrieben ist. Dieser Beitrag zu den Gerichtskosten ist unumgänglich. Für Personen mit geringem Einkommen kann dieProzesskostenhilfe je nach Ihrer finanziellen Situation einen Teil oder die gesamte Gebühr übernehmen, was das Verfahren erschwinglicher macht.
Häufig gestellte Fragen
Dieser Abschnitt beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen zum Scheidungsantrag und dem neuen Verfahren. Ob Sie nun Anwalt oder Privatperson sind, diese Informationen werden Ihnen helfen, die aktuellen Schritte und Anforderungen besser zu verstehen.
Was ist ein Scheidungsantrag?
Der Scheidungsantrag ist der Rechtsakt, mit dem ein Ehegatte den Familienrichter anruft, um die Scheidung zu beantragen. Sie ist der offizielle Startpunkt des streitigen Verfahrens und muss durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. In diesem Dokument werden die Gründe für die Scheidung, die Forderungen bezüglich der Kinder, der Wohnung und der finanziellen Aspekte dargelegt. Die Vorladung muss bestimmte Angaben und Fristen einhalten, um zulässig zu sein. Sie leitet das Gerichtsverfahren formell ein und gibt dem anderen Ehepartner die Möglichkeit, seine Verteidigung vorzubereiten.
Was sind die wichtigsten Schritte des neuen Scheidungsverfahrens?
Das neue Scheidungsverfahren besteht aus mehreren Schlüsselschritten. Zunächst kann je nach Fall ein vorheriger Schlichtungsversuch erforderlich sein. Danach verfasst der Anwalt die Klageschrift, die dem Ehepartner per Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Der Antragsgegner hat eine Frist, um einen Anwalt zu konstituieren und zu antworten. Danach wird eine Anhörung zur Orientierung und zu den vorläufigen Maßnahmen anberaumt. Der Richter kann dringende Maßnahmen in Bezug auf die Kinder und den Wohnsitz anordnen. In der Untersuchungsphase werden die notwendigen Beweise gesammelt, bevor das endgültige Urteil gefällt wird.
Welche Dokumente sind für die Einreichung einer Scheidungsklage erforderlich?
Um eine Scheidungsklage einzureichen, sind mehrere Dokumente erforderlich: die vollständige Heiratsurkunde, die nicht älter als drei Monate ist, die Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder, eine Wohnsitzbescheinigung, Belege über das Einkommen und die Lasten beider Ehegatten, der Ehevertrag, falls vorhanden, und alle Dokumente, die die behaupteten Tatsachen belegen. Sie müssen auch ein Inventar des gemeinsamen und persönlichen Vermögens, aktuelle Bankauszüge und Belege für Immobilien vorlegen. Diese Unterlagen ermöglichen es dem Richter, die familiäre und finanzielle Situation des Paares zu beurteilen.
Welche Änderungen bringt das neue Scheidungsverfahren mit sich?
Das neue Scheidungsverfahren hat mehrere wichtige Änderungen mit sich gebracht. Die Entmaterialisierung der Kommunikation wird nun mit dem Réseau Privé Virtuel des Avocats (RPVA) bevorzugt. Die Verfahrensfristen wurden verkürzt, um die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen. Die Orientierungsanhörung wurde systematisch eingeführt, um den Streitfall besser einordnen zu können. Die einvernehmliche Scheidung kann seit 2017 ohne Richter mittels einer von Anwälten gegengezeichneten Privatunterschrift durchgeführt werden. Diese Reformen zielen darauf ab, die Verfahren zu vereinfachen und zu modernisieren, während die wesentlichen Rechtsgarantien beibehalten werden.
Welche Fristen sind bei einem Scheidungsantrag einzuhalten?
Die Fristen für Scheidungsvorladungen sind streng geregelt. Der Antragsgegner hat mindestens 15 Tage Zeit zwischen der Zustellung der Ladung und dem Gerichtstermin. Um einen Anwalt zu konstituieren und Anträge zu stellen, wird in der Regel eine Frist von zweieinhalb Monaten nach dem Schlichtungsbeschluss eingeräumt. Einstweilige Verfügungen sollten schnell nach der Ladung beantragt werden. Die Gesamtdauer eines streitigen Verfahrens variiert zwischen 12 und 24 Monaten, abhängig von der Komplexität des Falles und der Überlastung des zuständigen Gerichts.
Wie kann eine Anwaltssoftware die Verwaltung von Scheidungsanträgen erleichtern?
Eine juristische Software optimiert die Verwaltung von Scheidungsanträgen erheblich. Sie ermöglicht es, alle Dokumente der Akte zu zentralisieren, die Erstellung von Verfahrensakten zu automatisieren und Fristen mit Hilfe eines integrierten Kalenders zu überwachen. Individuell anpassbare Vorlagen beschleunigen die Erstellung und stellen sicher, dass die vorgeschriebenen Angaben eingehalten werden. Die elektronische Verwaltung erleichtert den Austausch mit den Gerichtsvollziehern und die Kommunikation über die VPN. Diese Tools reduzieren das Risiko von Fehlern, erhöhen die Produktivität und ermöglichen eine genaue Überwachung jedes Verfahrensschrittes.